Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes OVERLAY (KI-gestützte Bearbeitung von Fahrzeugfotos), abrufbar unter overlay.photo und über die OVERLAY-App, zwischen Thomas Leibel, Leipziger Str. 21, 75031 Eppingen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Kunden können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Kfz-Händler und Autohäuser) sowie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies kenntlich gemacht.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) OVERLAY verarbeitet vom Kunden aufgenommene Fahrzeugfotos mittels künstlicher Intelligenz und erzeugt daraus Bilder mit virtuellem Studio-Hintergrund („Studio-Bilder"). Die Aufnahme erfolgt über die OVERLAY-App mit geführten Aufnahmewinkeln.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der bearbeiteten Bilder in der App bzw. zum Download. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. schnellerer Fahrzeugverkauf, mehr Klicks auf Inserate) ist nicht geschuldet.

(3) Die Verfügbarkeit des Dienstes beträgt im Jahresmittel 98 %. Hiervon ausgenommen sind Wartungsfenster und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag über die Bearbeitung von Bildern kommt zustande, wenn der Kunde in der App einen kostenpflichtigen Bearbeitungsauftrag bestätigt und der Anbieter die Verarbeitung beginnt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Beauftragung in der App bzw. auf der Website ausgewiesene Preis pro Bild. Es bestehen kein Abonnement, keine Grundgebühr und keine Mindestabnahme.

(2) Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Sofern Umsatzsteuer anfällt, ist sie im Preis enthalten und wird auf der Rechnung ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt über die in der App angebotenen Zahlungswege. Der Anbieter kann Vorkasse verlangen.

§ 5 Pflichten des Kunden, Rechte an den Fotos

(1) Der Kunde versichert, dass er an den hochgeladenen Fotos die erforderlichen Rechte hält und deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, zeitlich auf die Vertragsdurchführung beschränkte Recht ein, die hochgeladenen Fotos zum Zweck der Bearbeitung zu vervielfältigen und technisch zu verarbeiten.

(3) Die bearbeiteten Studio-Bilder darf der Kunde zeitlich und räumlich unbeschränkt für eigene Zwecke nutzen, insbesondere für Fahrzeuginserate auf Online-Plattformen.

(4) Eine Referenznennung des Kunden durch den Anbieter erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung.

§ 6 KI-Hinweis und Kennzeichnung

(1) Die Studio-Hintergründe werden durch künstliche Intelligenz erzeugt. Das Fahrzeug selbst wird nicht verändert; Felgen, Lack, Ausstattung und Zustand bleiben unbearbeitet, soweit technisch möglich.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, beim Inserieren etwaige plattform- oder gesetzesseitige Kennzeichnungspflichten für bearbeitete Bilder einzuhalten.

§ 7 Speicherung und Löschung von Dateien

Hochgeladene Originalfotos und erzeugte Studio-Bilder werden nach Ablauf der in der App ausgewiesenen Speicherfrist automatisch gelöscht. Der Kunde ist verpflichtet, seine Ergebnisse rechtzeitig herunterzuladen.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 9 Zufriedenheitszusage

Unabhängig von gesetzlichen Rechten gilt: Ist der Kunde mit einem einzelnen Studio-Bild nicht zufrieden, kann er dies innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung gegenüber dem Anbieter anzeigen. Das beanstandete Bild wird dann nicht berechnet bzw. der gezahlte Betrag für dieses Bild erstattet. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2026